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Institut für Politikwissenschaft und Soziologie

Junckers Ideen für die EU post Brexit
von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet · 19.09.2017

Jean-Claude Juncker (Foto: EU2017EE Estonian Presidency, CC BY 2.0, https://www.flickr.com/people/145047505@N06)

Vergleicht man Jean-Claude Junckers diesjährige „Rede zur Lage der Union“ vom 13.9.2017 mit derjenigen des Jahres 2016, so wird der enorme Auftrieb schlagartig begreifbar, der die EU in den letzten 12 Monaten erfasst hat. Hatte der Kommissionspräsident 2016 die EU in einer „existentiellen Krise“ gesehen und von „viel Spaltung“ und „wenig Gemeinsinn in unserer Union“ gesprochen, so verkündete er im September 2017 erleichtert, selbstbewusst und optimistisch: „Europa hat wieder Wind in den Segeln“. Das ist richtig und sehr erfreulich und untermauert die Tatsache: Unter der Wucht von Brexit und Trump, von Flüchtlingskrise und rechtspopulistischer Europafeindlichkeit, von Angriffen auf rechtsstaatliche Normen in einigen Mitgliedstaaten und was der Herausforderungen noch mehr sind, hat die EU sich wieder gefangen und Tritt gefasst. Insofern kann Junckers „Wind in Europas Segeln“ auch verstanden werden als ein: „Hurra, wir leben noch, schaut her, es gibt uns noch“. Dies im Wesentlichen ist Junckers erlösende Botschaft.

Nun will der Kommissionspräsident den Wind in Europas Segeln nutzen, „die Leinen losmachen […] und jetzt den günstigen Wind nutzen“. Im weiteren Verlauf seiner Rede führt Juncker aus, in welche Richtung es zu arbeiten gilt, damit die Europäerinnen und Europäer am 30. März 2019, einen Tag nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, in einem „mehr geeinten, stärkeren und demokratischeren Europa“ aufwachen, einer starken Union der 27.

Die wichtigsten der zahlreichen Vorschläge Junckers sind zweifelsohne der Euro für alle, die Ausweitung des Schengen-Raums auf alle 27 Mitgliedstaaten sowie der institutionelle Vorstoß, „das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rats [zu] verschmelzen“. Auch wendet er sich gegen die Absicht mancher Akteure, gesonderte Ämter und Gremien für die Eurozone zu schaffen. So soll laut Juncker der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Kommissar der künftige Europäische Wirtschafts- und Finanzminister werden und ein gesondertes Parlament für die Eurozone lehnt der Kommissionspräsident ebenfalls ab. „Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament“ – eine Selbstverständlichkeit, sobald der Euro „die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes“ sein wird.

Mit diesen auf Einheit und Geschlossenheit der EU fokussierten Vorstößen füllt Juncker den Auftrag der Kommission vollumfänglich aus: Er will und muss die Integrität und das Gemeinwohl der gesamten Union wahren.

Insgesamt sind Junckers Vorschläge für die künftige EU der 27 vor dem Hintergrund der aktuellen Tendenzen zu verstehen, die in Richtung eines „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ weisen. Der Kommissionspräsident stellt somit die Weichen und setzt Duftmarken für die nun anstehende Relance der EU. Diese wird nach der Bildung der nächsten deutschen Bundesregierung zweifelsohne erfolgen, dies hat Frankreichs neuer Präsident Emanuel Macron mehrfach angekündigt und dafür die Zusage der amtierenden und mutmaßlich künftigen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten.

Junckers Vorschläge nun gehen der absehbaren Ausrichtung künftiger deutsch-französischer Initiativen gewaltig gegen den Strich, die mutmaßlich ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ sowie eine gestärkte Eurozone mit eigenen Institutionen zum Ziel haben werden.

Dagegen wehrt sich Juncker, als Kommissionspräsident muss er das, will er die Einheit und Geschlossenheit der ganzen EU verteidigen. Mit seinen institutionellen Duftmarken kämpft er auch gegen den sehr markanten Trend der letzten Jahre an, den Trend zum überbordenden Intergouvernementalismus, wie das im EU-Jargon so schön heißt. Gemeint ist damit, dass die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs fast alles regeln und entscheiden, vor allem die Staats- und Regierungschefs der großen Mitgliedstaaten, vor allem die Frankreichs und Deutschlands.

Juncker hat also Gegenentwürfe zu einem intergouvernemental geführten Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten auf den Tisch gelegt. Bravo Jean-Claude! Denn nur so funktioniert eine EU, die wieder Wind in den Segeln hat: Es wird kollektiv geführt, von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen gemeinsam, die in einem komplexen mehrfach rückgekoppelten Entscheidungsverfahren tragfähige Kompromisse für die Zukunft Europas finden. Juncker hat geliefert, nun sind die anderen an der Reihe.

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