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Sicherheitspolitisches Forum am Wittelsbacherplatz 2017: 130 Tage Präsident Trump

Von links nach rechts: Manuel Pietzko, Prof. Dr. Stephan Bierling, Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Johannes Lay

Am Dienstag, den 30. Mai 2017, lud die Professur für Europaforschung und Internationale Beziehungen in Kooperation mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zum Sicherheitspolitischen Forum am Wittelsbacherplatz ein. Unter dem Titel „Drama, Tweets und Durcheinander: 130 Tage Präsident Trump“ diskutierten Stephan Bierling, USA-Experte und Professor für Internationale Politik und transnationale Beziehungen, zusammen mit Gisela Müller-Brandeck-Bocquet über die ersten Monate des neu gewählten US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Die 200 Besucher im Forum wurden zunächst von Moderator Manuel Pietzko und dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Johannes Lay begrüßt, ehe Prof. Bierling in seinem Eröffnungsstatement dem US-Präsidenten ein verheerendes Zeugnis in Bezug auf dessen Politik ausstellte: Die klare Verfehlung seiner politischen Ziele, wie das Durchsetzen von Dekreten, die jedoch von verschiedenen US-Gerichten außer Kraft gesetzt wurden, schlechte Umfragewerte in der Heimat und der Umgang mit der EU, stellen einen echten Test für die US-amerikanische Demokratie dar. Müller-Brandeck-Bocquet sprach gar von einer Schneise der Verwüstung, die Trump durch die transatlantischen Beziehungen ziehe. Die schiere Unberechenbarkeit und das Hofieren von autokratischen Staaten, wie zuletzt in Saudi-Arabien, könne all die guten Beziehungen zwischen Europa und der USA willkürlich zerstören. Gerade im Nahen Osten hat der Präsident bei seiner Rede zu den dortigen Staatschefs in Riad, in der er die sunnitisch geprägten Nationen aufrief, den Iran zu isolieren, laut Müller-Brandeck-Bocquet sein volles Zerstörungspotential entfaltet.

Bei der Frage, inwieweit Trump sein Amt verlieren könne, waren sich beide einig, dass die Welt sich wohl zunächst mit der Vorstellung von vier Jahren US-Präsident Trump anfreunden müsse; denn wie Bierling erklärte, ist ein Amtsenthebungsverfahren in den USA äußerst schwer anzuwenden und bedarf konkreter Beweise, die Donald Trump eben zur jetzigen Zeit nicht liefere.

Die Worte Angela Merkels, die in der Woche vor der Veranstaltung ungewöhnlich deutlich auf die Unberechenbarkeit des Präsidenten reagierte, verstand Bierling als „Warnschuss“ gegenüber der Administration Trump, während Müller-Brandeck-Bocquet ergänzte, dass die Zeit für Europa nun endgültig gekommen sei, dass es „das Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse“. In diesem Hinblick wurde auch auf den kommenden Brexit eingegangen, der eine weitere Komponente für die EU als Chance in der Krise mit seinen Verbündeten aus den USA und Großbritannien darstelle. Trotz aller Kritik am neuen US-Präsidenten könnte aufgrund der katastrophalen Umsetzung der Politik eines Donald Trump, eine vierjährige Präsidentschaft des Multimillionärs dem Populismus auch in Europa eventuell dadurch der Nährboden genommen werden, so der Regensburger Professor. Einigkeit herrschte bei den Professoren ebenso bei der Abschlussfrage, ob denn Donald Trump bei den nächsten Wahlen erneut gewählt werden würde. Vier statt acht Jahre, war der Konsens und aus europäischer Sicht die Chance gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um sich die transatlantischen Beziehungen nicht von einem Mann im Weißen Haus kaputt machen zu lassen.

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