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Institut für Politikwissenschaft und Soziologie

Sicherheitspolitisches Forum am Wittelsbacherplatz November 2017: Europas sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung – Herausforderungen und Potenziale

Das zweite Sicherheitspolitische Forum am Wittelsbacherplatz im Jahr 2017 widmete sich dem Thema „Europas sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung – Herausforderungen und Potenziale“. Unter Moderation von Brigadegeneral a.D. Ernst Otto Berk diskutierten Flottillenadmiral Jürgen Ehle, Leiter des Arbeitsbereichs Militärpolitik in der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, und Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet vor allem über die gerade gegründete Ständige Strukturierte Zusammenarbeite (PESCO – Permanent Structured Cooperation) der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Lage Europas.

Dabei bildete die Veranstaltung ebenfalls den Rahmen für den Auftakt des Jean-Monnet-Lehrstuhls, mit dem Prof. Müller-Brandeck-Bocquet im September 2017 von der Europäischen Kommission ausgezeichnet wurde. In dem mit Drittmitteln geförderten Projekt wird die Lehrstuhlinhaberin mit ihrem Team Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten gemeinsam mit anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, der lokalen bis europäischen Politik sowie der Zivilgesellschaft abhalten.

In seinem Eingangsstatement betonte Admiral Ehle, dass sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aktuell eine ungeahnte Dynamik entwickelt – besonders vor dem Hintergrund der am 13.11.2017 gegründeten PESCO, einem Instrument des Vertrags von Lissabon zur Verbesserung und Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP). Diese bestehe aktuell aus 23 Mitgliedstaaten, die die geforderten 20 Teilnahmekriterien erfüllen sowie aus 46 lancierten Projekten, die sie realisieren wollen. Der Europäische Rat werde noch im Dezember 2017 entscheiden, welche dieser Initiativen tatsächlich umgesetzt werden. Die neu entstandene Dynamik sei aus unterschiedlichen Gesichtspunkten wichtig, so Admiral Ehle. Die Europäische Union könne mit PESCO besser auf Krisen wie Migration, Terrorismus oder das veränderte internationale Auftreten Russlands reagieren. Außerdem könne man mit PESCO der US-Forderung nach mehr europäischer Verantwortungsübernahme gerecht werden. Ein zentraler auslösender Faktor für diese jüngste Entwicklung sei aber der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Union gewesen. Dieser sei zwar insgesamt schlecht für die EU, im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hätte man aber lange benötigte Reformen und neue Projekte anpacken können. Dazu hätte ebenfalls beigetragen, dass die Kommission in den letzten Monaten angesichts des bedrohlicher werdenden Umfeldes ein neues Interesse an sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragestellungen gezeigt und für die kommenden Jahre auch Geldmittel in Aussicht gestellt habe.

„Die GSVP hat sich in den letzten 10 Monaten stärker entwickelt als in den vergangenen 10 bis 15 Jahren.“

Im Anschluss an das Eingangsstatement von Admiral Ehle konstatierte Prof. Müller-Brandeck-Bocquet, dass der Höhepunkt der Krise der Europäischen Union mit dem Brexit-Votum erreicht war, die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA den europäischen Staaten aber direkt vor Augen geführt habe, dass sie sicherheits- und verteidigungspolitisch mehr Verantwortung übernehmen müssten. Hierzu passe auch der „Geist von Trudering“, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2017 beschworen hatte, als sie die bedingungslose Unterstützung der USA für die europäische Sicherheit in Frage stellte und die Europäer aufforderte, ihr Schicksal nun in die eigenen Hände zu nehmen (Dies geschah auf einer Veranstaltung in Trudering bei München). Daran anknüpfend stellte Prof. Müller-Brandeck-Bocquet die Frage, wohin schließlich dies alles GASP und GSVP führt und ob eine PESCO mit 23 teilnehmenden Staaten nicht bereits zu groß sei, um wirkliche Fortschritte erzielen zu können. Sie sieht zudem die Gefahr, dass mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werde. Besonders in der deutschen Bevölkerung gebe es keine Mehrheit für eine größere militärische Verantwortungsübernahme der Bundesrepublik. Es müsse zunächst eine Diskussion innerhalb der Gesellschaft zu einer verteidigungspolitischen Integration geführt werden, bevor man den Weg hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion beschreite. Bevor PESCO einen echten Wendepunkt in der GSVP einleiten kann, gilt es auch auf europäischer Ebene wichtige strategische Fragen zu klären. Die Einschätzung von Prof. Müller-Brandeck-Bocquet zu PESCO können Sie auch in ihrem aktuellen Blogbeitrag lesen.

In der Diskussion wurde zudem deutlich, dass PESCO ein entscheidender Schritt ist, um der Globalen Strategie der Europäischen Union, die Federica Mogherini 2016 vorgestellt hatte und die vom Europäischen Rat inzwischen angenommen wurde, gerecht zu werden. Die deutsch-französische Initiative, in der Frankreich für den Einbezug weniger Mitgliedstaaten votierte, während Deutschland einen inklusiven Ansatz verfolge, ermöglicht es nun auch kleineren PESCO-Staaten die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitzubestimmen. Vielleicht bietet die neue Initiative auch einen Ausweg aus dem Kommunikationsdefizit der Europäischen Union gerade hinsichtlich ihrer außenpolitischen Erfolge. Die Europäische Union hat mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit einen wichtigen Schritt in der Konsolidierung ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse mit Leben zu füllen.