Rechtsautoritäre Politiken als gewaltvolle Zerstörung von Leben und Welt – Feministische Perspektiven auf gegenwärtige Autoritarisierungs- und Faschisierungsprozesse

Der AK Gender möchte sich für den Vortrag bei Gundula Ludwig und für die anschließende Diskussion bei allen Beteiligten bedanken. Ausgehend von Geschlechtern und sexuellen Politiken in Ideologie und Politik als relevantes Thema der Auseinandersetzung von rechtsautoritären Akteur*innen wurden Prozesse der gewaltvollen Zerstörung von Leben und Welt analysiert sowie die Prozesse der Faschisierung bestimmt. Abschließend wurden zentrale Elemente einer emanzipatorischen Politik als Entgegensetzen der rechtsautoritären Politiken der Gewalt präsentiert.

Relevanz von Geschlecht und sexuellen Politiken in aktuellen Autoritarisierungs- und Faschisierungsprozessen

Über das Narrativ eines bedrohten Volkes, welchem queere Personen nicht zugehörig sind, verfolgen rechtsautoritären Politiken das Ziel, die Gesellschaft entlang der binären Vorstellung von Geschlecht zu spalten. Daraus entsteht ein Narrativ, welches queere Personen als Elite hervorhebt und von der eine Bedrohung für das Wir ausgeht.

Unter Rückgriff auf Birgit Sauer wurden die rechtsautoritären Politiken als maskulinistische Identitätspolitik herausgearbeitet. Demnach sollen diese Politiken den Verlust hegemonialer Deutungshoheit – insbesondere weißer, heterogenen cis Männern – kompensieren. Statt sozioökonomische Transformationsprozesse zu thematisieren, werden feministische und queere Errungenschaften verantwortlich gemacht.

Rechtsautoritäre Bewegungen verknüpfen Geschlechterpolitik mit einem starken Sicherheitsdiskurs. Familie und Kinder werden als besonders schützenswerte Einheiten inszeniert – angeblich bedroht durch eine „Frühsexualisierung“, „Umerziehung“ oder queere Sichtbarkeit. Diese Versprechen für Sicherheit charakterisiert Gundula Ludwig jedoch als zutiefst antidemokratisch, da Demokratie auf Kontingenz, Offenheit und Aushandlung beruht. Demnach schließen rechtsautoritäre Diskurse diesen Verhandlungsraum, statt ihn zu öffnen.

Aktuelle Autoritarisierungs- und Faschisierungsprozesse als gewaltvolle Zerstörung von Leben und Welt

Im zweiten Teil wurde das aktuelle rechtsautoritäre Hegemonieprojekt als umfassendes Umbauprojekt von Staat und Politik beschrieben. Gundula Ludwig identifizierte als zentrale Transformationsbereiche den Umbau des Sozialstaates (z.B. Diffamierung von Solidarität), den Umbau des Rechtsstaates (z.B. Instrumentalisierung des Rechts) und die Intensivierung von Gewalt (z.B. „will to punish“). Diese Prozesse fasste Gundula Ludwig als Intensivierung einer „Ego-Politik“ zusammen, welche mit einem Menschenbild einhergeht, welches nicht vulnerabel und mit anderen in Beziehung steht. In Anlehnung an Mbembe (2017) beschreibt sie dies als eine Welt frei von Beziehungen und eine Welt, in der Gewalt eine zentrale Rolle spielt.

Das rechtsautoritäre Hegemonieprojekt als Aktualisierung von vergeschlechtlichen, kolonialen und kapitalistischen Gewaltformen

Ausgehend von der Debatte, wie aktuelle Politiken beschrieben werden können, führt Gundula Ludwig den Begriff Faschisierung ein. Dabei warnt sie davor, diesen Begriff mit Faschismus in Verbindung zu setzen. Stattdessen wohne das Potenzial des Faschismus in jeder liberalen, kapitalistischen und postkolonialen Ordnung. Der Begriff Faschisierung sei deshalb hilfreich, um diese Kontinuitäten sichtbar zu machen und die Aktualisierung vergeschlechtlichter, kolonialer und kapitalistischer Gewaltformen zu beschreiben.

Emanzipatorische Politik der Sorge als Gegenmodell

Im abschließenden Teil widmete sich Gundula Ludwig der Frage, welche politischen Politiken autoritären Gewaltpolitiken entgegengesetzt werden können. Sie formulierte drei zentrale Modelle:

1. Politik als radikale Infragestellung des Ist-Zustands

Ein Ansatz für eine emanzipatorische Politik in Bezug zur radikalen Demokratietheorie wäre die Zurückweisung bestehender Verhältnisse wie Klimakrise, Armut oder soziale Ungleichheiten als nicht normal. Demnach stehe Demokratie für Offenheit und Kontingenz und die Bereitschaft, Gewissheiten aufzugeben und Neues zu denken.

2. Demokratie als Lebensform und Haltung

Demokratie bedeutet vor allem eine Haltung auszubilden, in der Demokratie selbst mitbestimmt wird und bereits im Kindergarten, aber auch Universitäten Partizipation erlebt wird. Das Erstarken der rechtsautoritären Politiken kann in diesem Kontext auf eine zerrüttete Mitbestimmungskultur in der Gesellschaft zurückgeführt werden.

3. Soziale Demokratie und Politik der Sorge

Eine Politik im Sinne einer sozialen Demokratie sollte in den Fokus gestellt werden, welche statt der Logik von Profit oder Wettbewerb einer Sorgelogik folgt. Sorge wird als Aufgabe aller in der Gesellschaft verstanden und nicht nur von Einzelnen getragen. Um strukturelle Problematiken dieser Sorgelogik aufzuheben, benötigt es jedoch eine Umorientierung der Ökonomie.